Vorschlag Zu Zurueckweisungen Wuest Begruesst Mehr Kontrollen An Deutschen Grenzen

Vorschlag zu Zurückweisungen: Wüst begrüßt mehr Kontrollen an deutschen Grenzen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für eine Verschärfung der Grenzkontrollen zu Österreich ausgesprochen.

Bei einem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner (ÖVP) in München forderte Reul am Dienstag, abgelehnte Asylbewerber müssten konsequenter an den Grenzen zurückgewiesen werden. "Wir müssen verhindern, dass abgelehnte Asylbewerber immer wieder versuchen, illegal nach Deutschland einzureisen", sagte Reul.

Karner begrüßte die Forderung Reuls und erklärte, Österreich werde die Grenzkontrollen verstärken.

Zudem einigten sich die beiden Innenminister darauf, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zu intensivieren. Reul sagte, man wolle gemeinsame Streifen an der Grenze durchführen und Informationen austauschen.

Hintergrund:

Seit Monaten steigen die Zahlen der illegalen Einreisen nach Deutschland. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 100.000 Menschen aufgegriffen, die unerlaubt über die Grenze gekommen waren. Die meisten von ihnen stammten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.

Die Bundesregierung hat bereits reagiert und die Grenzkontrollen zu Österreich verschärft. Allerdings haben diese Maßnahmen bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Die Zahl der illegalen Einreisen ist weiterhin hoch.

Reul und Karner fordern daher eine weitere Verschärfung der Grenzkontrollen. Sie wollen verhindern, dass abgelehnte Asylbewerber immer wieder versuchen, illegal nach Deutschland einzureisen.

Reaktionen:

Die Forderung von Reul und Karner stößt auf gemischte Reaktionen. Einige Politiker und Experten begrüßen die Pläne, andere warnen vor einem Abbau des Rechtsstaats.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte, die Forderung nach einer Verschärfung der Grenzkontrollen sei "völlig unverhältnismäßig".

Der Flüchtlingsrat NRW kritisierte die Pläne ebenfalls. Sprecherin Birgit Naujoks sagte, die Forderung nach einer Verschärfung der Grenzkontrollen sei "ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen".